Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen

  § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10

  Zeitpunkt der analogen Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Der Nachzahlungsanspruch erstreckt sich entgegen der Rechtsauffassung des BVerwG (…Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10/09 - juris, Rn. 10 ff.) und des HessVGH (Urteil vom 28.9.2011 - 1 A 2381/10 - n.v.) auch auf den Zeitraum vor dem 1. Juli 2009.

  Daran hat auch der HessVGH (U. v. 28.9.2011, a.a.O.) angeknüpft und im Hinblick auf die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG ebenfalls eine Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Situation eingetragener Lebenspartnerschaften, die die Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 gebiete, erst ab diesem Zeitpunkt bejaht.

  Die Kammer weicht mit dieser Entscheidung sowohl vom Beschluss des HessVGH vom 28.9.2011 - 1 A 2381/10 - als auch vom Urteil des BVerwG vom 28.10.2010 - 2 C 10/09 - ab.

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Die dort geregelten Gleichbehandlungsgebote und die ihnen entsprechenden Diskriminierungsverbote konkretisieren das Unionsgrundrecht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, ändern damit aber an der Zugehörigkeit dieser Rechte zum primären Unionsrecht nichts (…vgl. zur RL 2000/78/EG EuGH U. v. 22.11.2005 - Rs. C-144/04 - NZA 2005, 1345, 1348 Rn. 74 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 1 - "Mangold"; 19.1.2010 - Rs. C-555/07 - NZA 2010, 85, 88 Rn. 50 - "Kücükdeveci", v. Roetteken AGG § 1 Rn. 22b m.w.N.).

  Die Kammer hat insoweit dem Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht Rechnung zu tragen und entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Rechts außer Anwendung zu lassen (…EuGH U. v. 22.11.2005, a.a.O. Rn. 77; 19.1.2010, a.a.O.), zumal im Verhältnis zu öffentlichen Trägern im Fall der nicht ordnungsgemäßen und nicht fristgerechten Umsetzung einer RL unmittelbar auf deren vollzugsfähige, hinreichend bestimmte Regelungen zurückgegriffen werden kann, um die unionsrechtlich begründeten Rechte der dadurch begünstigten Personen tatsächlich zu gewährleisten und wirksam zu erfüllen (…v. Roetteken AGG § 1 Rn. 29 ff. m.w.N.).

  Diese Aufgabe kommt im Konfliktfall den nationalen Gerichten zu (Art. 9 Abs. 1 RL 2000/78/EG; Art. 47 EUGRCh; EuGH U. v. 19.1.2010, a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Daran kann jedoch nach den Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 7.7.2009 (1 BvR 1164/07 - E 124, 199, 219 ff.) jedenfalls für die Rechtslage ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden.

  Von einer - für die Annahme einer unmittelbaren Diskriminierung maßgebenden - Vergleichbarkeit der Ehe und des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft kann jedenfalls seit der weiteren Angleichung des Lebenspartnerschaftsrechts an das Eherecht mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ausgegangen werden, wie sie das BVerfG in seiner Entscheidung vom 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07 - E 124, 199 auch zugrunde gelegt hat.

  Lediglich im Urteil im Verfahren 2 C 10/09 führte das BVerwG aus, die unterschiedliche Situation von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft könne erst seit dem Beschluss des BVerfG vom 7.7.2009, a.a.O., nicht mehr herangezogen werden, um die normative Vergleichbarkeit der Situation von Ehegatten und Lebenspartnern in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu verneinen.

 
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Voraussetzung für die Feststellung einer Ungleichbehandlung und damit mittelbar auch für die Anwendung des Rechts auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ist, wie sich aus dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 lit. a, b RL 2000/78/EG ergibt, dass sich die miteinander zu vergleichenden Personen tatsächlich in einer gleichen oder zumindest in einer vergleichbaren Lage befinden (EuGH U. v. 1.4.2008 - Rs. C-267/06 - NZA 2008, 459, 463 Rn. 72 - AGG-ES E.III.11 Art. 3 RL 2000/78/EG Nr. 1 - "Maruko";… 31.5.2001 - Rs. C-122/99 P - AGG-ES E.I.1 Art. 119 EGV Nr. 2 Rn. 48 - "D und Königreich Schweden/Rat der Europäischen Union";… v. Roetteken AGG § 3 Rn. 14 ff. m.w.N.).

  Der EuGH hat insoweit entschieden, dass die Frage, ob sich verschiedene Personen in einer gleicher oder vergleichbaren Lage befinden, als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Rechts auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung im Anwendungsbereich der RL 2000/78/EG von den nationalen Gerichten festzustellen ist, soweit sie dabei die durch das Unionsrecht und die Rechtsprechung des EuGH vorgegebenen Maßstäbe beachten (EuGH U. v. 1.4.2008, a.a.O. Rn. 72 f.).

  Ausgehend von der seit dem 1. Januar 2005 vergleichbaren Lage von Ehegatten und Angehörigen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stellt die Nichtgewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 an die Angehörigen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitiger Gewährung an Angehörige einer Ehe ab diesem Zeitpunkt eine unmittelbare Diskriminierung der Angehörigen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wegen ihrer sexuellen Orientierung dar, wie der EuGH ausdrücklich und in einer für das Gericht verbindlichen Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG festgestellt hat (EuGH U. v. 1.4.2008, a.a.O. S. 463 Rn. 72).

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Die dort geregelten Gleichbehandlungsgebote und die ihnen entsprechenden Diskriminierungsverbote konkretisieren das Unionsgrundrecht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, ändern damit aber an der Zugehörigkeit dieser Rechte zum primären Unionsrecht nichts (vgl. zur RL 2000/78/EG EuGH U. v. 22.11.2005 - Rs. C-144/04 - NZA 2005, 1345, 1348 Rn. 74 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 1 - "Mangold";… 19.1.2010 - Rs. C-555/07 - NZA 2010, 85, 88 Rn. 50 - "Kücükdeveci", v. Roetteken AGG § 1 Rn. 22b m.w.N.).

  Die Kammer hat insoweit dem Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht Rechnung zu tragen und entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Rechts außer Anwendung zu lassen (EuGH U. v. 22.11.2005, a.a.O. Rn. 77;… 19.1.2010, a.a.O.), zumal im Verhältnis zu öffentlichen Trägern im Fall der nicht ordnungsgemäßen und nicht fristgerechten Umsetzung einer RL unmittelbar auf deren vollzugsfähige, hinreichend bestimmte Regelungen zurückgegriffen werden kann, um die unionsrechtlich begründeten Rechte der dadurch begünstigten Personen tatsächlich zu gewährleisten und wirksam zu erfüllen (…v. Roetteken AGG § 1 Rn. 29 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Das BVerwG hatte sich dem in der Sprungrevision angeschlossen (U. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868, 869 Rn. 22 ff. = AGG-ES B.II.1 § 3 Abs. 2 AGG Nr. 1).

  Daher kann den die frühere Rechtsprechung des BVerwG (z. B. U. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868, 869 Rn. 22 ff. = AGG-ES B.II.1 § 3 Abs. 2 AGG Nr. 1, s. o.) bestätigenden Kammerentscheidungen des BVerfG für die hier zu beurteilende Rechtsfrage keine Bedeutung mehr zukommen (vgl. BVerfG 1. Kammer 2. Senat B. 6.5.2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325 = AGG-ES B.I Art. 3 GG Nr. 1; 20.9.2007 - 2 BvR 855/06 - FamRZ 2007, 1869 = AGG-ES B.I Art. 3 GG Nr. 2).

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09

  Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Das bedarf im Ausgangspunkt keiner näheren Begründung mehr, nachdem auch das BVerwG entsprechend entschieden hat (Urteile v. 28.10.2010, 2 C 10/09, 2 C 21/09, 2 C 47/09, 2 C 52/09, 2 C 56/09 - juris).

  Dementsprechend hat das BVerwG in weiteren, bereits erwähnten Entscheidungen vom 28.10.2010 auch für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009 Ansprüche auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 bzw. vergleichbarer Leistungen ohne weiteres anerkannt, und zwar in Bezug auf die Gewährung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG a. F. ab April 2004 (2 C 52/09 - juris, Rn. 22) sowie schließlich in Bezug auf die nach Ermessen zu gewährende Aufwandsentschädigung bei einer Dienstleistung im Ausland für das Jahr 2005.

• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Ihnen kam aufgrund der Zurückweisung der jeweiligen Verfassungsbeschwerde mangels Sachentscheidung keine Bindungswirkung über den konkreten Einzelfall hinaus zu (vgl. BVerfG B. v. 24.1.1993 - 1 BvL 18/93 u. 1 BvL 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94 - E 92, 91, 107).
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Daher kann den die frühere Rechtsprechung des BVerwG (…z. B. U. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868, 869 Rn. 22 ff. = AGG-ES B.II.1 § 3 Abs. 2 AGG Nr. 1, s. o.) bestätigenden Kammerentscheidungen des BVerfG für die hier zu beurteilende Rechtsfrage keine Bedeutung mehr zukommen (vgl. BVerfG 1. Kammer 2. Senat B. 6.5.2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325 = AGG-ES B.I Art. 3 GG Nr. 1; 20.9.2007 - 2 BvR 855/06 - FamRZ 2007, 1869 = AGG-ES B.I Art. 3 GG Nr. 2).
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11

  Daher kann den die frühere Rechtsprechung des BVerwG (…z. B. U. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868, 869 Rn. 22 ff. = AGG-ES B.II.1 § 3 Abs. 2 AGG Nr. 1, s. o.) bestätigenden Kammerentscheidungen des BVerfG für die hier zu beurteilende Rechtsfrage keine Bedeutung mehr zukommen (vgl. BVerfG 1. Kammer 2. Senat B. 6.5.2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325 = AGG-ES B.I Art. 3 GG Nr. 1; 20.9.2007 - 2 BvR 855/06 - FamRZ 2007, 1869 = AGG-ES B.I Art. 3 GG Nr. 2).
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
• EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

  D / Rat
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09

  Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; …
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2006 - 9 E 3777/06

• VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09

  Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …

  Urteile vom 30. März 2011 - 8 K 4769/10 -, juris, Rdn. 19 ff., und - 8 K 2/11 -, juris, Rdn. 20; wie hier demgegenüber Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 24. Oktober 2011 - 9 K 578/11.F -, n.v.; im Ergebnis wie hier auch schon Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 5. Februar 2009 - 4 K 1604/08 -, juris, Rdn. 18 ff.

  Ebenso im Ergebnis Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 24. Oktober 2011 - 9 K 578/11.F -, n.v., S. 11 des Urteilsabdrucks.

  Wie hier Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 24. Oktober 2011 - 9 K 578/11.F -, n.v., S. 11 des Urteilsabdrucks.

• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft

  Mit weiterem Schriftsatz vom 5. Januar 2012 verwies die Klägerin auf die Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 24. Oktober 2011 - 9 K 578/11.F und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Dezember 2011 - 3 K 4628/10, in denen überzeugend dargelegt werde, dass die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, verpartnerte Beamte könnten den Familienzuschlag der Stufe 1 erst ab dem 1. Juli 2009 verlangen, gegen bindendes europäisches Recht verstoße.